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Der LSVD und die Kooperationspartner der überparteilichen Kampagne „Keine halben Sachen! Steuerliche Benachteiligung von Lebenspartnerschaften beenden!“ begrüßen die von der Koalition beschlossenen weiteren Schritte der Gleichstellung im Erbschaftssteuerrecht. Im Erbfall sollen nun endlich für Menschen in Eingetragenen Lebenspartnerschaften die gleichen Freibeträge wie für heterosexuelle Ehepartner gelten.

Der vorliegende Kompromiss der Koalition gibt verpartnerten Homosexuellen die lange ersehnte Sicherheit, dass sie nach dem Tod eines Partners nicht plötzlich vor dem finanziellen Abgrund stehen.

Völlig unverständlich ist es, dass die Gelegenheit nicht zu einer Abschaffung der Diskriminierung von Lesben und Schwulen im Erbschaftssteuerrecht genutzt wurde. Auch die neuen Regelungen erfassen Eingetragene Lebenspartnerschaften nicht nach der Erbschaftssteuerklasse I wie Ehepaare, sondern nach der Erbschaftssteuerklasse III, die auch auf einander völlig fremde Menschen angewandt wird. Das ist Diskriminierung über den Tod hinaus. Diese Herabwürdigung von homosexuellen Paaren, die unterhalts- und sozialrechtlich die gleichen Pflichten übernehmen müssen, ist eine gezielte und nicht zu rechtfertigende Diskriminierung. Wir fordern die politisch Verantwortlichen auf, für eine Nachbesserung im anstehenden parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren zu sorgen.

Die Kampagne „Keine halben Sachen!“ ist eine Initiative des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD) in Zusammenarbeit mit
FDP,
Bündnis 90/Die Grünen,
DIE LINKE,
Lesben und Schwule in der Union (LSU),
Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos),
Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule und Lesbische Paare e.V. (SLP),
ver.di-Bundesarbeitskreis Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender,
VelsPol (Verband lesbischer und schwuler Polizeibediensteter in Deutschland),
Völklinger Kreis e.V.,
Wirtschaftsweiber e. V.,
Ökumenische Arbeitsgruppe Homosexuelle und Kirche (HuK) e.V. und
Arbeitsgemeinschaft homosexueller Lehrer in der GEW Berlin

Mehr Informationen zur Kampagne unter http://www.lsvd.de/805.0.html

Nachtrag:
Lebenspartner sollen im neuen Erbschaftsteuerrecht völlig mit Ehegatten gleichgestellt werden. Das gilt insbesondere für die Freibeträge. Lebenspartner werden wie Ehegatten einen allgemeinen Freibetrag von 500.000 € und den Versorgungsfreibetrag von 256.000 € erhalten. Bisher belief sich der allgemeine Freibetrag für Ehegatten auf 307.000 € und für Lebenspartner auf 5.200 €. Den Versorgungsfreibetrag erhielten nur Ehegatten. Zusätzlich bleiben die selbstgenutzte Eigentumswohnung oder das selbstgenutzte Eigenheim steuerfrei, wenn der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner die Wohnung weiter bewohnen.

Bei den Steuersätzen sollen die Lebenspartner aber weiter wie Fremde behandelt werden. Ehegatten fallen in die Steuerklasse I (Erbschaftsteuer 7 bis 30 %) und Lebenspartner  weiterhin in die Steuerklasse III für Fremde (Erbschaftsteuer 30 bis 50 %). Auf die Beibehaltung dieser Diskriminierung hat die CDU/CSU bestanden.

Die höheren Steuersätze treffen zwar nur noch vermögende Lebenspartner. Aber wir fragen uns:  Wie verqueer geht es in den Hirnen von Politikern zu, die solche „Restdiskriminierungen“ für erforderlich halten, um den besonderen Wert von Ehe und Familie zu unterstreichen? Wird dadurch das „Christliche Abendland“ wirklich gerettet?

Andererseits sind wir den Politikern der SPD und der CDU/CSU dankbar für das große Verständnis, dass sie bei unseren Gesprächen für die Lage der Lebenspartner gezeigt haben, die nach der bisherigen Rechtslage nach dem Tod ihrer Partner auch den Verlust eines großen Teils ihrer Alterssicherung befürchten mussten. Die SPD hat unser Anliegen sehr unterstützt und auch die CDU/CSU hat sich in dieser Hinsicht ein großes Stück bewegt.

Manfred Bruns, Sprecher des LSVD